Die dänische Regierung hat gestern verkündet, die Bauobergrenze, die für Sanierung und Bau kommunaler Gebäude gilt, in diesem Jahr auszusetzen. Gleichzeitig sollen Investitionen der Regionen und Kommunen vorgezogen werden, die noch dieses Jahr begonnen und beendet werden können.
Diese Maßnahmen kündete Finanzminister Nicolai Wammen gestern Nachmittag bei einer Pressekonferenz an. Sie sollen die dänische Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen.
Unterstützung für Unternehmen
„Wir haben weite Teile Dänemarks auf Sparflamme gesetzt. Aber es ist wichtig, dass wir dänische Wirtschaft nicht vollständig zum Erliegen bringen‟, erklärte Wammen als Begründung für das Maßnahmenpaket, das er bei der Pressekonferenz bekanntgab.
Darüber hinaus sollen Zahlungen an private Unternehmen vorgezogen werden, insgesamt 5 Mrd. DKK von den Kommunen, 1,5 Mrd. DKK von den Regionen.
Bauobergrenze ist ohnehin umstritten
Der Interessenverband Kommunernes Landsforening (KL) und die Regierung vereinbaren jährlich eine kommunale Bauobergrenze. Diese wurde für 2020 auf 19,1 Mrd. DKK festgelegt, 1,3 Mrd. mehr als im Vorjahr. Den Kommunen ist die Bauobergrenze jedoch schon länger ein Dorn im Auge, denn sie bremse Sanierungs- und Neubauprojekte aus. 2017 und 2018 hatten die Kommunen das Budget bereits überschritten.
Ob die Aufhebung der Bauobergrenze ach für 2021 gelten werde, konnte der dänische Finanzminister nicht versprechen. „Was wir nächstes Jahr machen, müssen wir mit den Kommunen und Regionen besprechen, wenn wir uns im Mai zusammensetzen, so Wammen.
Quelle: Licitationen