Was auf schwedischen und norwegischen Baustellen schon Pflicht ist, soll in Dänemark vorerst nicht eingeführt werden: eine ID-Karte auf der Baustelle. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten von rund 60 Mio. DKK hat die dänische Regierung sich jetzt gegen eine Einführung ausgesprochen.
Der Gesetzesentwurf war von der linksradikalen Partei Enhedslisten eingebracht worden. Arbeitsminister Troels Lund Oulsen hatte bei der 1. Lesung des Entwurfs erklärt, Berechnungen aus 2014 würden zeigen, dass die Gesamtkosten für die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells rund 134 Mio. DKK (18 Mio. EUR) betragen würden, zzgl. jährlich rund 50 Mio. DKK (6,7 Mio EUR) an Betriebskosten. „Heute würde die Schätzung noch höher liegen als 2014, da die Beschäftigungssituation in der Baubranche eine andere ist als damals‟, sagte der Minister. Er ginge von aktuell rund 160/60 Mio. DKK (21,4/8 Mio. EUR) aus.
Zustimmung von den Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten unterstützen dagegen die Einführung einer ID-Karte, denn sie würde den Behörden, vor allem Ausländerbehörden, Gewerbeaufsicht, Steuerbehörden und der Polizei, die Arbeit erleichtern. Matthias Tesfaye sagte: „Vor 20 Jahren wären wir wohl gegen eine ID-Karte gewesen, weil die Einführung natürlich viel Geld kostet und Bürokratie bedeuten würde, und der Nutzen im Vergleich zu kosten nicht hoch genug gewesen wäre. Doch es wäre naiv zu leugnen, dass sich der Arbeitsmarkt seit der Osterweiterung 2004 verändert hat. Es gibt Menschen, die die Gesetze nicht einhalten und die Arbeit der Behörden behindern. Das ist leider die Kehrseite der Medaille der Freizügigkeit. Wir brauchen strengere Kontrollen.‟ Weiter erklärte Tesfayse, er wünsche sich, Erfahrungen mit anderen EU-Ländern auszutauschen, die bereits eine ID-Karte auf Baustellen eingeführt haben.
Das Gesetz
Der Gesetzesentwurf sah vor, ab dem 1. September 2019 eine obligatorische ID-Karte einzuführen, die Informationen zu Sicherheitsschulungen und andere Angaben wie die Firma des Mitarbeiters, die Meldung bei Steuerbehörden und Sozialversicherungen enthalten soll.
Quelle: Bygtek.dk