Die dänischen Parteien Liberal Alliance, De Radikale und Dansk Folkeparti haben ihre Skepsis und Unzufriedenheit mit der Situation rund um die Feste Fehmarnbelt-Querung zum Ausdruck gebracht. Denn auch wenn die deutschen Politiker generell ihre Unterstützung für den Bau des Tunnels zugesagt haben, ist die deutsche Umweltgenehmigung immer noch nicht erteilt, und es kommen Zweifel auf, ob dies jemals geschehen wird.
Frühestens 2017 wird die Genehmigung erwartet, und danach hat man noch mit einer Reihe von Umweltklagen vor deutschen Gerichten zu rechnen. Wie lange es dauert, ist schwer zu sagen, aber es könnte das Projekt um weitere zwei bis fünf Jahre verzögern, und kein dänischer Politiker würde derzeit einen Spatenstich wagen. Denn ein Tunnel durch die Ostsee, der auf dem deutschen Festland keine Anbindung hat, würde keinem nutzen.
Wirtschaftliche Tragfähigkeit
Der dänische Projektprozess allerdings ist in vollem Gange, und Mitte September erhielt die Femern A/S die letzten Angebote, die etwa 75-80 Prozent des gesamten Auftragsvolumens im Projekt ausmachen. Es wird erwartet, dass im November eine finanzielle Analyse der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projektes vorgestellt werden kann. Diese wird dann den neuen Zeitplan auf deutscher Seite, aber auch die Möglichkeiten, die zugesichterten EU-Hilfen für den Zeitraum 2016-2019 zu nutzen, berücksichtigen.
Radikale Skepsis
Eine der Parteien, die sich für die Femernbelt-Querung ausgesprochen haben, ist De Radikale. Der Sprecher der Partei Andreas Steenberg äußerte seine Skepsis: „Wir müssen so lange warten, wie es nötig ist. Das Projekt ist eine große Herausforderung in Sachen Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und in Sachen Umweltgenehmigungen in Deutschland auf der anderen. Daher müssen wir uns mit dem Minister zusammensetzen und herausfinden, was wir tun können. Unsere Geduld reicht nur soweit, dass wir, wenn die Finanzierung des Projektes durch Mautgebühren nicht möglich ist, es stoppen werden. Es ist ein Problem, dass wir nicht loslegen können, denn wir sind bereits dabei, die Verträge abzuschließen. Wenn wir aber nicht mehr Geld von der EU bekommen, wenn die deutsche Umweltgenehmigung nicht erteilt wird oder wenn die Preise für die Bauaufträge nicht sinken, kann das Projekt nicht durchgeführt werden.‟
Bedauerlich
Der Sprecher der Dansk Folkeparti Kim Christiansen betonte, dass diese Verzögerungen „sehr bedauerlich‟ seien. Er erklärte weiter: „Wir können das Projekt nicht bis in alle Ewigkeit hinauszögern. Jedes Jahr, um das wir die Fehmarnbelt-Querung verschieben, kostet 700 bis 800 Mio. DKK (ca. 93,8 bis 107 Mio EUR) zusätzlich, nur um den Prozess am Laufen zu halten. Es gibt eine Schmerzgrenze, aber lassen Sie uns zunächst prüfen, wie die Finanzen aussehen, wenn wir mit dem Aufsichtsrat von Femern A/S gesprochen haben. Ich glaube immer noch an das Projekt. Aber wenn wir vielleicht bis Ende 2021 brauchen oder vielleicht sogar bis 2023, wissen wir beispielsweise nicht, wie die Zinsen sich entwickeln werden. Es gibt viele unbekannte Faktoren, und ich bin nicht bereit, die Auftragnehmer loszuschicken, bevor sichergestellt ist, dass wir auf der anderen Seite in Deutschland auch an Land gehen dürfen.‟
Ungeheuer traurig
Auch Villum Christensen von der Partei Liberal Alliances ist sich der Sache nicht sicher: „Es ist ungeheuer traurig, dass wir zu einem so späten Zeitpunkt erfahren, dass wir nicht vor 2019 werden anfangen können. Es hat nichts damit zu tun, dass wir es auf dänischer Seite besonders eilig gehabt hätten, die Baugenehmigung zu erhalten. Das Ganze verläuft schlicht nicht synchron mit dem, was auf der anderen Seite der Ostsee passiert. Ich glaube nicht, dass jemand den Stecker ziehen wird, aber es ist traurig, dass wir uns so angestrengt haben, die Auftragnehmer rechtzeitig auszuwählen und vorzubereiten, und ihnen jetzt mitteilen müssen, dass wir erst in vier Jahren die Verträge unterschreiben können‟, so Christensen.
Quelle: Dagens Byggeri
Bild: Femern A/S