Die schwedische Wettbewerbsbehörde hat die Verkehrsverwaltung Trafikverket zur weiteren Überprüfung unter Beobachtung gestellt, nachdem sie Mängel bei den Beschaffungsaktivitäten der Behörde mit Schwerpunkt auf dem Projekt der Stockholmer Umgehungsstraße E4 festgestellt hatte.

In der Untersuchung weist die Wettbewerbsbehörde auf Unzulänglichkeiten hin, die die Dokumentation, die falsche Schätzung des Wertes von Vergaben, die fehlende Nachmeldung von Vertragsänderungen und die Nachverfolgung von Direktvergaben betreffen.

Laut Angaben von Konkurrensverket handelt es sich zunächst um eine allgemeine Überprüfung ohne Sanktionen, aber mit der Möglichkeit, im Anschluss daran konkrete Einzelfälle vor Gericht zu verfolgen und Schadenersatz fzu fordern. Allerdings weist die Behörde darauf hin, dass Trafikverket im Berichtszeitraum einige Verbesserungen vorgenommen hat.

Zu viele und zu komplexe Dokumente

Ein Punkt, der besonders hervorgehoben wurde, sind die Leitdokumente für Beschaffungs- und Vergabeprozesse.

Konkurrensverket bezeichnet die große Anzahl verschiedener Dokumente, insgesamt etwa 150, die ddiese Prozesse regeln, als „zahlreich und komplex‟. In diesem Zusammenhang wünscht sich die die Behörde eine Straffung „in Bezug auf Inhalt und Anzahl‟, um das Risiko eines Verstoßes gegen das Vergaberecht zu verringern.

Porträt des Pressesprechers von Trafikverket Bengt Olsson
Bengt Olsson, Pressesprecher von Trafikverket. Bild: Johanna Vikar

„Wir stimmen zu, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, und sehen die Hinweise von Konkurrensverket als wichtige Hilfe bei unseren Bemühungen, Abläufe zu rationalisieren. Konkurrensverket weist auf eine Reihe von Risiken in unseren Arbeitsmethoden hin, und wir sehen ein, dass wir unseren Einsatz in Sachen Kompetenzaufbau intensivieren müssen”, sagt Bengt Olsson, Pressesprecher von Trafikverket.

Doppelmoral bei Direktvergaben

Kritisiert hat die Wettbehörde auch die „Doppelmoral”, die Trafikverket im Hinblick auf Direktvergaben gezeigt habe. Zwar kommuniziere Trafikverket intern eine restrikte Einstellung zu Direktvergaben. Dennoch hätten alle Mitarbeitenden die Möglichkeit, Aufträge direkt zu erteilen. Es gebe kein System, um unzulässige Direktvergaben zentral nachzuverfolgen, und Freitextbestellungen bis zu 30.000 SEK könnten „fast ohne Einschränkung und ohne Kontrolle‟ vorgenommen werden. Zudem bestehe das Risiko, dass bestehende Rahmenverträge umgangen würden.

Im Fokus: Auftragsvergaben rund um den E4-Ausbau

Die Prüfung der Wettbewerbsbehörde konzentrierte sich vor allem auf Auftragsvergaben im Rahmen des Baus Stockholmer E4-Umfahrung. Dabei sah man sich auch den Umgang von Trafikverket mit den Problemen im Zusammenhang mit dem Lovön-Abschnitt an. Nachdem man im Jahr 2019 die Zusammenarbeit mit einem italienischen Konsortium gekündigt hatte, war per Direktvergabe ein temporärer Auftragnehmer für die Sicherung der Arbeiten engagiert worden. Dafür hatte Trafikverket viel Kritik einstecken müssen.

„Wir befanden uns in einer sehr schwierigen Situation, in der wir auf eine Direktvergabe zurückgreifen mussten, um den Bau nicht einfach brachliegen zu lassen. Die Alternative eines normalen Vergabeverfahrens hätte große bis extreme Mehrkosten für die Gesellschaft bedeutet‟, so Olsson.

Quelle: Upphandling24.se

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