3.000 Einsprüche gegen die Feste Fehmarnbeltquerung hat es von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegeben. Der Branchenverband der Dänischen Bauunternehmer sieht das mit Sorge und hinterfragt die Motive.
3.000 Einsprüche scheinen die Betreibergesellschaft Femern A/S nicht zu erschüttern. Sie erwarten keine Verzögerungen. Der Verband der Dänischen Bauunternehmer ist da nicht so sicher.
„Die Anhörungen sollen sicherstellen, dass auf die Interessen von einzelnen Personen und Unternehmen Rücksicht genommen wird. So kennen wir das hier in Dänemark, wo wir eine Reihe von gesetzlich verankerten Ansprüchen haben ‒ von der Unantastbarkeit des Eigentumsrechtes bis hin zu verschiedenen Anforderungen zu öffentlichen Anhörungen, bei denen man Standpunkte und Einwände gegen eine konkrete Aktivität einbringen und damit dafür sorgen kann, dass die Interessen des Einzelnen gewahrt werden, wo sie mit breiteren Gemeinschaftsinteressen kollidieren. Das sollten wir respektieren‟, so der Vorsitzende des Verbandes Niels Nielsen.
Dennoch warnte Nielsen davor, diese Möglichkeiten könnten dazu verlocken, das Recht destruktiv anzuwenden, um die eigenen Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.
„Diese Regeln, die die Interessen des Einzelnen sicherstellen sollen, können leider auch als Barriere wirken, dass die Gesellschaft auf vernünftige Weise funktionieren kann, mit einer Ausgewogenheit zwischen den Interessen des Einzelnen und denen der Gesellschaft‟, erklärt Nielsen.
Er betont, es könnten keine großen Bauprojekte z.B. in dicht besiedelten Stadtgebieten durchgeführt werden, ohne dass es Belästigungen in Form von Lärm, Staub und Verkehrsbehinderungen gebe. Doch er beziehe sich auf Beispiele, die daraufhindeuteten, dass nicht immer edle Motive hinter derartigen Einsprüchen steckten. „Die Konfliktlösung mit den Lärmgegnern beim Metrobau ist so ein Beispiel, das Verzögerungen und Verteuerungen nach sich zog. Hier gab der Verkehrsminister den Klägern die Möglichkeit, zwischen einer Unterbringung oder Übertragung der Wohnungen in der Bauphase oder einer steuerfreien Kompensation von bis zu 20.000 DKK (ca. 2680 EUR). Soweit ich informiert bin, hatte der Großteil der Bewohner beschlossen, mit der Lärmbelästigung zu leben und die attraktive finanzielle Kompensation zu wählen. Da muss man sich schon fragen, warum die Bewohner, die vor Gericht behaupteten, der Lärm sei gesundheitsgefährend, die finanzielle Kompensation gewählt haben.‟
Für die Mitglieder im Branchenverband der Dänischen Bauunternehmer bedeutet so etwas hohe Kosten, aber der Verband betont, es sei natürlich wichtiger, die Interessen des Einzelnen zu wahren.
„Aber wir würden gerne eine Debatte dazu führen, wie wir vermeiden können, dass Klagemöglichkeiten zu Schikanemöglichkeiten werden, die der Gesellschaft untragbare Lasten durch finanzielle Verluste und Verzögerungen bei Bauprojekten einbringen‟, so Nielsen. Er fordert die Regierung auf, die vielen Regelungen von Grund auf zu überarbeiten. „Die Regelungen sollten dem Einzelnen Rechtssicherheit bringen, aber kein Werkzeug sein, das dafür benutzt wird, um die Interessen der Gemeinschaft zu untergraben.‟
Quelle: Dansk Byggeri