Das Werk Cementa-Werk in Slita auf Gotland. Bild: Cementa

Nun hat auch die Naturschutzorganisation Naturskyddsföreningen Einspruch gegen die Entscheidung der Regierung erhoben, Cementa eine Genehmigung für den Kalksteinabbau in Slite zu erteilen. Der Verband argumentiert, dass die Regierung schwerwiegende Verstöße sowohl gegen die Umweltgesetzgebung als auch gegen die Verfassung begehe.

Zuvor hatte bereits die Vereinigung Urbergsgruppen Einspruch gegen die Entscheidung der Regierung erhoben. Nun schließt sich der Naturschutzbund den Kritikern der befristeten Abbaugenehmigung an, die für den Rest des Jahres gültig ist. Abgesehen davon, dass die Entscheidung der Regierung eine Abweichung von der Umweltgesetzgebung und der Verfassung darstellt, ist der Naturschutzbund auch der Meinung, dass die Natur und das Wasser auf Gotland geschützt werden müssen.

„Wir haben nun beim Obersten Verwaltungsgerichtshof Klage erhoben, um die Entscheidung der Regierung aufheben zu lassen. Es ist äußerst bedenklich, dass die Regierung sich entschieden hat, vom Gesetz abzuweichen, denn das öffnet anderen Unternehmen die Tür zu eigens angepassten Gesetzen und damit zu umweltschädlichen Aktivitäten”, sagte Karin Lexén, Generalsekretärin von Naturskyddsföreningen.

Im Widerspruch zur Verfassung

Naturskyddsföreningen schreibt in einer Pressemitteilung, die Entscheidung der Regierung, eine zeitlich begrenzte Fortsetzung des Kalkabbaus zuzulassen, beruhe auf einer vorübergehenden Gesetzesänderung, einer lex cementa, die in ein eigenes Kapitel des Umweltgesetzes aufgenommen wurde, als der Antrag von Cementa bei der Regierung eingereicht wurde. Die Lex cementa stehe in zweierlei Hinsicht im Widerspruch zur Verfassung, wird argumentiert: „Zum einen, weil die Gesetzesänderung in der Praxis nur für ein Unternehmen galt, und zum anderen, weil die Regierung die Gesetzesänderung im Eiltempo durchgesetzt hat. Dieser Ansicht ist auch der Gesetzgebungsrat‟.

Der Grund für die Lex Cementa war, dass die Wirtschaft vor einem Zementmangel warnte, als das Boden- und Umweltgericht (Mark- och Miljödomstolen) im Juli letzten Jahres den Antrag von Cementa auf Ausweitung des Kalksteinabbaus auf Gotland ablehnte. Die Argumentation des Gerichts lautete laut Naturschutzbund, dass die Unterlagen des Unternehmens „so erhebliche Mängel‟ aufwiesen, dass sie „keine Grundlage für eine Stellungnahme‟ darstellen könnten. Diese Entscheidung hat die Regierung nun umgangen, was nach Ansicht von Naturskyddsföreningen an sich schon gravierend ist.

„Die Umweltgesetzgebung soll uns schützen‟

„Die Abbautätigkeiten von Cementa in Slite schaden sowohl der Natur als auch der Wasserversorgung der Einwohner von Gotland. Die Steinbrüche greifen in empfindliche und wertvolle Kalksteinböden mit einer reichen Flora und Fauna ein. Die nahe gelegenen Naturschutzgebiete könnten von den Grundwasserveränderungen betroffen sein. Cementa hat sich auch gegen die Ausweitung des Naturschutzes in diesem Gebiet ausgesprochen‟, so der Naturschutzbund.

„Naturskyddsföreningen möchte ein für alle Mal klarstellen, dass es grundlegend und äußerst wichtig ist, dass alle Akteure der Gesellschaft die Umweltgesetze einhalten. Die Umweltgesetzgebung ist dazu da, uns und unsere Umwelt, das Recht auf Luft und Wasser, das Klima und die biologische Vielfalt zu schützen‟, sagte Oscar Alarik, der Justiziar von Naturskyddsföreningen.

Nordkalk

Im Herbst wurde bekannt, dass Cementa AB mit einem anderen Unternehmen in Nordgotland, der Nordkalk AB, einen Vertrag über die Lieferung von Kalkstein zur Deckung des Zementbedarfs des schwedischen Marktes geschlossen hat, sodass nach Ansicht des Naturschutzverbandes anzunehmen sei, dass die Warnungen vor einem Zementmangel stark übertrieben sind. „Der Kauf von Kalkstein von einem anderen Unternehmen ist für Cementa natürlich nicht so vorteilhaft wie der Abbau von Kalkstein in den eigenen Steinbrüchen. Aber das hat keinen Vorrang vor Umweltgesetzen und der Wasserversorgung.‟

„Die Tatsache, dass Schwedens zweitgrößter Kohlendioxid-Emittent, der immer noch größtenteils mit Kohle betrieben wird, maßgeschneiderte Ausnahmen von den Umweltgesetzen erhält, zeigt, dass zwischen dem offiziellen Bild der schwedischen Umweltpolitik und der Realität ein großer Unterschied besteht‟, so Alarik.

Quelle: Byggvärlden

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