Neue Vergabegesetze ab 1. Juli

Am 1. Juli 2019 treten in Dänemark neue Regelungen für größere öffentliche Hoch- und Tiefbauvergaben in Kraft.

Eine breite Mehrheit als nahezu allen Fraktionen des dänischen Parlaments verabschiedete in der vergangenen Woche Änderungen am Vergabegesetz, die ein Bewertungsmodell einführen, für das Parameter und Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt werden müssen.

Qualität vor Preis

Das Ziel der Gesetzesänderung ist es, das Risiko zu verringern, dass eine Kenntnis des Preises unbeabsichtigt die Bewertung der Qualität der eingegangenen Angebote beeinflusst, wenn der geschätzte Wert von Hoch- und Tiefbauverträgen mehr als 350 Mio. DKK (ca. 47 Mio. EUR) beträgt.

Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov betonte, die Änderungen sehen vor, dass die öffentliche Hand deutlichere und eindeutigere Beschreibungen erstellt. Gleichzeitig solle die Beurteilung der Qualität vor dem Preis dazu führen, dass die Versuchung, das niedrigste Angebot anzunehmen, nicht so hoch sei.

Mehr Transparenz

Das Bewertungsmodell soll veröffentlicht werden, damit die Anbieter die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote danach auszurichten. Es gehe um die Optimierung von Angeboten, so Jarlov: „Die Pflicht zur Veröffentlichung des Bewertungsmodells bedeutet mehr Transparenz für die Anbieter und optimierten Angeboten. Dies trägt zu effizienten Vergabeverfahren bei öffentlichen Verträgen bei, was unser aller Ziel sein sollte.‟

Baubranche: Schwellenwert zu hoch

Mehrere Branchenverbände warnten vergeblich vor Einreichung des Gesetzesvorschlags, der Schwellenwert von 350 Mio. DKK sei zu hoch. Es gebe nur wenige Fälle, in denen dann die Beurteilung der Qualität ohne Blick auf den Preis vorgeschrieben sei.