Die schwedische Regierung hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die historisch hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Der Ausgangspunkt ist, dass die Instandhaltung des schwedischen Straßen- und Schienennetzes verbessert werden muss, während gleichzeitig Investitionen in neue Infrastruktur erforderlich sind. Die Gesetzesvorlage basiert auf einer Vereinbarung zwischen den Schwedendemokraten, Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Die Regierung beschreibt diese Initiative als Maßnahme zur Aufarbeitung des Instandhaltungsrückstands in der schwedischen Infrastruktur.
Neue Maßnahmen zur Kostenkontrolle
Die Regierung führt mehrere neue Maßnahmen zur Verteilung des neuen Infrastrukturkostenrahmens von 1.171 Mrd. SEK für die Jahre 2026 bis 2037 ein. Eine der bedeutendsten Änderungen ist, dass der Verwaltungsetat der schwedischen Verkehrsverwaltung Trafikverket in Höhe von 59 Milliarden Kronen aus dem Infrastrukturhaushalt ausgegliedert wird. Ziel dieser Maßnahme ist eine bessere Kostenkontrolle bei Trafikverket sowie eine strengere Budgetdisziplin. Das bedeutet, dass die Verwaltungskosten von Trafikverket nicht mehr die Infrastrukturbudgets belasten werden.
Im Strategiepapier von Trafikverket wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Bau- und Anlagenbranche eine schwache Produktivitätsentwicklung aufweist und dass der Kostenindex für Infrastruktur bereits seit Langem schneller als die Inflation steigt. Die Regierung betont, dass die staatlichen Mittel für Trafikverket effizienter genutzt werden müssen. Produktivität und Innovation in der Bauindustrie sollen gefördert, Kostenkontrollen verbessert und Effizienzsteigerungen intensiviert werden.
Privatkapital für Infrastrukturprojekte
Die wohl bedeutendste Neuerung ist jedoch, dass die Regierung alternative Finanzierungsmodelle für die kommende Planungsperiode prüfen möchte. Dies bedeutet konkret, dass privates Kapital für Infrastrukturprojekte zugelassen wird. Die Erzbahn (Malmbanan) sowie die Östliche Verbindung (Östlig förbindelse) in Stockholm werden als mögliche Projekte für private Investitionen genannt.
Jacob Wallenberg, Vorsitzender von Svenskt Näringsliv, forderte bereits 2023 in einem Debattenbeitrag in Dagens Industri, dass der Staat privates Kapital für Infrastrukturfinanzierungen zulassen solle. Zu den konkreten Vorschlägen von Svenskt Näringsliv zählen der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oslo und Stockholm, eine östliche Straßen- und Schienenverbindung, die den Autobahnring um Stockholm schließt, sowie ein Straßentunnel zur Umfahrung von Örnsköldsvik. Nun scheint es, als könnten einige dieser Vorschläge Realität werden.
Kontroverse um die Verteilung der Mittel
Die Infrastrukturinitiative wurde in vielen Kreisen positiv aufgenommen. Es gibt jedoch auch Kritiker, die die Mittelverteilung bemängeln. Einige argumentieren, dass der Schwerpunkt auf Straßenprojekten das Abhängigkeitsverhältnis vom Auto weiter zementiere, während die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft sei. Das Nachhaltigkeitsforum 2030-Sekretariat kritisiert, dass die Mittel für den Straßenunterhalt neunmal höher sind als jene für die Bahn, was keine zukunftssichere Entscheidung sei. Die Regierung prognostiziert, dass im Jahr 2045 immer noch 72 Prozent der Reisen mit dem Auto erfolgen werden und nur 15 Prozent mit der Bahn – eine Priorisierung, die vom 2030-Sekretariat infrage gestellt wird.
Noch ist unklar, wie genau die 1.171 Milliarden Kronen aus der Gesetzesvorlage verteilt werden. Es könnten noch Änderungen und Umpriorisierungen folgen. Wichtig ist jedoch, dass der Instandhaltungsrückstand, der täglich Tausende von Menschen durch Zugverspätungen und unbefahrbare Straßen betrifft, nun endlich angegangen wird. Dass die Regierung private Finanzierungsquellen für Infrastrukturprojekte zulässt, ist zudem ein bedeutender Paradigmenwechsel.
Quelle: Infrastrukturnyheter