Ausländische Bauunternehmen zahlen nicht genug Steuern

Ausstellerkatalog der Almedalsveckan
Bild: Region Gotland / Malin Ericsson

Jedes Jahr gehen Schweden rund 100 Mrd. SEK (9,3 Mrd. EUR) an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und Schwarzarbeit verloren. Das Journalistennetzwerk Stoppafusket macht die Baubranche für einen großen Teil dieser Verluste verantwortlich, genauer: im Ausland registrierte Bauunternehmen.

Bei der traditionellen Politikerzusammenkunft Almedalsveckan, die Anfang Juli auf der Insel Gotland stattfand, berichtete Anna-Lena Norberg, die als Journalistin für Stoppafusket arbeitet, der Bausektor käme nach dem Transportwesen gleich an zweiter Stelle der Branchen, in denen am häufigsten Steuern, Gebühren und Abgaben hinterzogen würden. Dabei würde der große Anteil an ausländischen Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. Stoppafusket hat 100 davon unter die Lupe genommen.

„Gemäß dem Entsendungsregister gibt es hier rund 18.000 Arbeiter im Bausektor, tatsächlich sind es aber ein paar hunderttausend. Die Dunkelziffer ist hoch‟, so Norberg in ihrem Vortrag im Rahmen der Almedalsveckan. „Zuletzt hat Stoppafusket das Projekt Umfahrung Stockholm geprüft, und allein hier haben wir mehrere Unternehmen gefunden, die nicht im Entsendungsregister gemeldet waren.‟

Norberg erklärte weiter, es gebe verschiedene Möglichkeiten, um die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben und Schweden zu umgehen und damit niedrigere Preise anbieten zu können. „Trotz der EU-weiten Regelung, dass man dem Sozialversicherungssystem in dem Land angehört, in dem man arbeitet, zahlen die meisten die Steuern in ihren Heimatländern. Das gilt z.B. für alle Unternehmen aus dem Baltikum, die wir geprüft haben.‟

Viele Unternehmen registrierten sich außerdem als Gastarbeiter, obwohl sie hier über Jahre hinweg dauerhaft arbeiteten. Auch bei den Jahresabschlüssen und den ID06-Karten würde vieles nicht korrekt laufen.

Verträge mit ausländischen Unternehmen zahlt der Steuerzahler

Lars-Fredrik Andersson von der Universität Umeå hat die Finanzen der staatlich finanzierten Infrastrukturprojekte untersucht. 2016 investierte der Staat 33 Mrd. SEK, 14 Mrd. davon gingen in die Eisenbahn. Dabei sind die Lohnkosten ein großer Anteil, doch sie generieren normalerweise auch Einnahmen für den Staat. Doch das funktioniert häufig nicht richtig.

„Der Staat spart schätzungsweise 16-20 Prozent an Kosten durch Verträge mit ausländischen Unternehmen. So werden zwar Bruttokosten gespart, aber die Arbeiter zahlen dafür, weil sie niedrigere Löhne bekommen, und auch der Steuerzahler muss dafür aufkommen, weil dem Staat Steuereinnahmen entgehen‟, so Andersson.

Anna-Lena Norberg fordert ein besseres Kontrollsystem. Die ID06-Karte zum Nachweis auf Baustellen müsse mit verschiedenen Systemen wie denen des Entsendungsregisters oder der Einwanderungsbehörde Migrationsverket verbunden werden. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden verbessert werden – angesichts der Datenschutzregelungen keine einfache Aufgabe. Außerdem müsse der Vorschlag der Finanzbehörde Skatteverket, ausländische Unternehmen sollten sich ab Tag 1 registrieren und Steuern zahlen müssen, umgesetzt werden.

In der anschließenden Podiuimsdiskussion stimmten verschiedene Politiker zu, dass dringend Maßnahmen gegen Schwarzarbeit umgesetzt werden müssten. Arbeitsministerin Ylva Johansson erklärte: „Wir brauchen die Freizügigkeit, aber es ist nicht zu verantworten, wenn diese missbraucht wird und zu Preisdumping führt.‟

Quelle: Byggvärlden

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