Spätestens im nächsten Sommer ist eine Ausweiskarte für alle Arbeitnehmer (unabhängig von ihrer Nationalität), die in der Bau- und Anlagenbaubranche tätig sind, verpflichtend. Das hat die Regierung am Mittwoch zusammen mit der Opposition beschlossen. Die Karte wird eingeführt, um Sozialdumping zu verhindern und das Arbeitsklima auf dänischen Baustellen zu verbessern. Über die Karte sollen sämtliche Arbeitsnehmer in der Branche registriert werden. Die Karte soll Informationen zu Namen, Arbeitgeber, zur Sozialversicherung sowie zur für dänische Staatsangehörige obligatorischen Unfallversicherung enthalten.
Eine verpflichtende Sicherheitskarte, wie die Parteien sie bezeichnen, wird auch für die Arbeitnehmer selbst mehr Sicherheit bedeuten, da sie genau wissen, wie sie im Falle eines Arbeitsunfalles versichert sind. Darüber hinaus soll der Fokus auf die Arbeitsbedingungen verstärkt werden.
„Auf den Baustellen müssen die Arbeitsbedingungen stimmen, egal welches Land im Pass steht. Dazu soll die verpflichtende Sicherheitskarte beitragen‟, erklärt Finanzminister Bjarne Corydon.
Keine Schulungsverpflichtung
Nicht nur die Partei Enhedslisten hat mit Nachdruck die Einführung der Sicherheitskarte gefordert. Der Sprecher für den Bereich Sozialdumping Finn Sørensen ist erfreut über die Vereinbarung.
„Wir haben vorgeschlagen, dass mit der Karte eine verpflichtende Sicherheitsschulung von mind. 1 Tag Dauer einhergeht, aber davon konnten wir die Regierung leider nicht überzeugen, da diese der Meinung war, dies würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Wir verstehen das nicht, denn u.a. in Finnland und in Irland gibt es ja solche Anforderungen. Aber wir sind froh, dass das Ganze in Gang kommt. Wir werden auch in Zukunft versuchen, die Regierung von den Vorteilen zu überzeugen, die eine Verbindung der Karte mit einer Sicherheitsschulung bringt‟, so Finn Sørenssen.
Zunächst wird jetzt eine ministerienübergreifende Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die konkrete Gestaltung der Karte entwickeln, bevor ein Gesetzesvorschlag eingebracht wird.
Die Karte sichert einheitliche Bedingungen
Die Verbände in der Bauindustrie nehmen den Vorschlag bisher gut auf, obgleich die Arbeitgeber betonen, es sei wichtig, dass die Karte leicht zu administrieren sei und das Ganze unbürokratisch ablaufen könne.
„Natürlich wollen wir die Unternehmen nicht unnötig belasten. Doch der Zweck heiligt die Mittel, und wenn wir mit einer Ausweiskarte die Sicherheit auf der Baustelle verbessern können, ist das doch sehr positiv. Jetzt müssen wir die konkrete Ausgestaltung der Karte abwarten‟, erklärt der Vorsitzende von Dansk Byggeri, Peter Stenholm.
„Grundsätzlich finden wir, dass die Karte eine gute Idee ist. Sie sichert gleiche Bedingungen z.B. für die Einhaltung der Regelungen der Gewerbeaufsicht‟, so Jani Lykke Methmann, Vorsitzende des Arbeitgeber- und Branchenverbandes DS Håndværk & Industri.
Mehr Administration
Auch der Handwerksverband Dansk Håndværk äußert sich ähnlich. „Wir freuen uns zu sehen, dass die Regierung mit Nachdruck gegen Sozialdumping vorgeht, und die Sicherheitskarte ist sicher ein gutes Mittel, um Kontrolle darüber zu haben, wer auf einer Baustelle arbeitet und ob der- oder diejenige in Dänemark gemeldet ist und Mehrwertsteuer. und Steuern bezahlt‟, meint auch Vorsitzender Erik Møbius.
Der Verband Tekniq dagegen befürchtet, die Ausweiskarte würde nur mehr Administration bedeuten.
„Ich habe noch nie davon gehört, dass eine Person weniger zu Schaden kommt, nur weil sie eine Karte in der Tasche hat. Die Vereinbarung wirkt populistisch und wenig durchdacht. Das Problem mit illegalen Arbeitskraften kann noch so ernst sein, ist jedoch in der Realität von geringem Ausmaß‟, so Geschäftsführer Niels Jørgen Hansen.
Ein großer Schritt
Die Arbeitnehmerverbände nennen die Karte einen „großen Schritt in die richtige Richtung‟, dennoch ist man verärgert darüber, dass mit der Karte keine verpflichtende Sicherheitsschulung eingeführt wird.
„Ein großer Fortschritt im Kampf gegen Sozialdumping. Mit der Ausweiskarte stellt man sicher, dass jederzeit belegt werden kann, dass jeder einzelne auf der Baustelle rechtmäßig in diesem Land arbeitet‟, findet Kim Lind Larsen, Vorsitzender des Verbandes 3F. Er hofft, dass man die Möglichkeiten der Sicherheitskarte voll ausschöpft, um die Sicherheit auf den Baustellen zu erhöhen, indem man prüft, ob die jeweilige Person die notwendigen Sicherheitskurse absolviert hat.
15 Mio DKK (etwa 2 Mio. EUR) wird die Verwaltung der Karte vermutlich kosten. Die Gelder dafür sollen aus einem Topf bereitgestellt werden, den die Regierung zusammen mit der Opposition im Finanzhaushalt für 2013 eingerichtet haben.
Quelle: Licitationen.dk
Bild: berggeist007 / pixelio.de