Die dänische Regierung regte an, einige Reglementierungen für das Bauwesen zu streichen und außerdem Baugenehmigungen schneller zu erteilen. Der Antrag auf Baugenehmigung soll zukünftig einfacher und schneller vonstatten gehen, und einige dänische Normen sollen von internationalen Normen bzw. Normen aus den Nachbarländern abgelöst werden. Das sind nur einige der Vorschläge der dänischen Regierung, um die Produktivitäten der Bau- und Anlagenbranche zu verbessern und so Wachstum und einen ausgeglichenen Wettbewerb zu erreichen.
Also schlägt die Regierung in ihrem Wachstumspaket vor, dass die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen, Umweltgenehmigungen und Planungsverfahren um ein Drittel reduziert wird. So sollen ‒ je nach Gebäudetyp ‒ nicht mehr als 40-50 Tage Servicezeit für die Erteilung einer Baugenehmigung versteichen.
Zudem seien die Brandschutzanforderungen in Dänemark höher als in den Nachbarländern, was zusätzliche Kosten im Baugewerbe verursachen würde. Die Brandschutzanforderungen sollen daher auf Empfehlung der Regierung an die der Nachbarländer angepasst werden. Auch in anderen Bereichen gelten besondere nationale Bestimmungen, daher plant die Regierung u.a., Regelungen zu Starkstrom sowie Normen für Arbeitsplatzbeleuchtung zu internationalisieren sowie die Genehmigungsregelungen für Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, zu modernisieren.
Des Weiteren regte die Regierung an, die Möglichkeiten der Kommunen für Baubestimmungen in den Regionalplänen zu beschränken. So sollen z.B. Anforderungen an die Energieklassifizierung von Gebäude nicht in Regionalplänen festgelegt, sondern über die Bauvorschriften reguliert werden.
Große kommunale Unterschiede
Die Vorschläge der Regierung wurden allgemein begrüßt. „Unsere Mitglieder stellen heuten große Unterschiede bei der Sachbearbeitung durch die Kommunen fest, in puncto Qualität, Preis und Zeit. In einigen Kommunen dauert es sehr lang, eine Baugenehmigung zu bekommen, vielerorts wird die Bearbeitung von Bauangelegenheiten immer wieder verzögert, was erhebliche Mehrkosten bedeutet. Darüber hinaus müssen sie feststellen, dass in verschiedenen Kommunen unterschiedliche Dokumentationsanforderungen bestehen. Dies betrifft vor allem die Brandschutzanforderungen. Wir begrüßen daher die Pläne, diese an die der Nachbarländer anzupassen‟, so Henrik Garver, Vorstandsvorsitzender der FRI (Verband Beratender Ingenieure). „Allein die Wartezeit auf Umweltgenehmigungen kann zu einem Showstopper für den Neubau eines Gebäudes werden, denn die Unternehmen können es sich nicht leisten, die 240 Tage zu warten, die derzeit durchschnittlich bis zur Erteilung einer Zulassung vergehen.‟
Planungsgesetz im Weg
Auch der Fachverband Dansk Byggeri begrüßte den Fokus der Regierung auf die Effizienzsteigerung von Bausachbearbeitung bei den Kommunen. Auch die Harmonisierung der Brandschutzbestimmungen stößt auf große Gegenliebe. Der Interessenverband Byggesocietetet lobte die Ambitionen der Regierung zu kürzeren Bearbeitungszeiten. „Ein netter Vorschlag, aber die Regierung übersieht dabei, dass das derzeitige Planungsgesetz Wachstum verhindert. Es muss so liberalisiert werden, dass alle Kommunen die Möglichkeit haben, schnell und flexibel geltende Nutzungsgrundlagen von Gewerbe auf Wohnungen umzustellen‟, so der Landesvorsitzende Tony Christrup. „Die Kommune sollten viel mehr Freiheiten bei Beschlüssen zu Bebauungsplänen haben. Was nützt eine kürzere Bearbeitungszeit, wenn die Antwort danach immer noch Nein lauten muss?‟
Gelder für Infrastruktur
2,5 Mrd DKK (rund 330 Mio. EUR) freie Mittel aus dem Infrastrukturfonds sollen für eine Reihe von nicht näher definierten wachstums- und produktionsfördernden Infrastrukturinitiativen ausgegeben werden. Das freut die Asphalt-Industrie. „Doch das ist zu wenig. Es geht ja nicht um neue Gelder. Das sind Mittel, die entstanden sind, weil die Straßenbaubehörde und die Asphalt-Industrie viele Projekte schneller und kostengünstiger als budgetiert durchgeführt haben‟, erklärt Anders Hundahl, Vorsitzender des Verbandes der Asphalt-Industrie.
Quelle: Licitationen.dk