„Wir brauchen mehr Wettbewerb“ – Zivilminister Erik Slottner stellt neue Reform für Vergabeverfahren vor.
Um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel nicht an unseriöse Anbieter fließen, hat die schwedische Regierung eine neue Reform im Bereich öffentlicher Beschaffung angekündigt. Ziel ist es, kleineren Unternehmen – auch im Bausektor – den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern und damit Qualität und Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern.
Die neue Ausrichtung wurde am Montag von Zivilminister Erik Slottner (Kristdemokraterna) vorgestellt.
Mehr Wettbewerb für bessere Ergebnisse
„Heute ist es für kleine Firmen und NGO’s zu schwierig, mit Kommunen, Regionen und Behörden ins Geschäft zu kommen. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben, um bessere Preise und höhere Qualität zu erzielen. Mit einer neuen strategischen Ausrichtung können wir das Beste aus jeder Steuerkrone herausholen‟, erklärte Slottner.
Alle Zuständigkeiten unter einem Dach
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die schwedische Vergabebehörde Upphandlingsmyndigheten. Diese soll gestärkt werden, indem alle Aufgaben rund um öffentliche Beschaffung gebündelt werden. So werden etwa die Zuständigkeiten für koordinierte Rahmenverträge vom Kammarkollegiet sowie bestimmte Aufgaben im Bereich der elektronischen Beschaffung von der Behörde für digitale Verwaltung (Digg) auf die Vergabebehörde übertragen.
Laut Regierung bringt diese Strukturreform mehr praktische Kompetenz in die Behörde, da erfahrene Beschaffungsexpertinnen und -experten eingebunden werden. Gleichzeitig soll die Digitalisierung der Beschaffungsprozesse vorangetrieben werden.
50 Millionen Kronen gegen Missbrauch
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen. In den nächsten drei Jahren erhalten schwedische Kommunen insgesamt 50 Millionen Kronen, um Arbeitsmarkt- und Sozialbetrug in öffentlichen Beschaffungen entgegenzuwirken. Die Wirtschaftsstrafbehörde Ekobrottsmyndigheten wird die Vergabebehörde dabei unterstützen.
Für das kommende Jahr sind zusätzlich vier Millionen Kronen für die Vergabebehörde vorgesehen, um zu untersuchen, wie der gemeinnützige Sektor besser sichtbar gemacht werden kann. Ziel ist die Ausarbeitung eines Gesetzes, das die Zusammenarbeit in Partnerschaften zwischen NGOs und der öffentlichen Hand klarer regelt.
Drei Leitziele bis 2030
Die Reform ist Teil einer langfristigen Strategie für öffentliche Beschaffung bis zum Jahr 2030. Diese enthält drei zentrale Ziele:
- Öffentliche Vergaben sollen für alle Anbieter attraktiv sein – auch für kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen.
- Nur seriöse Anbieter sollen öffentliche Aufträge erhalten.
- Öffentliche Auftraggeber sollen auch in Krisen- oder Kriegszeiten die Versorgung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen sichern.
Quelle: Byggvärlden