Milliardenlücke beim Ausbau der U-Bahn
Im Juni wurde bekannt, dass die Finanzierung für mehrere laufende und geplante U-Bahn-Projekte in der Region Stockholm in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ist. Laut der Regionalverwaltung fehlen rund 41 Milliarden Schwedische Kronen (etwa 3,5 Milliarden Euro), selbst für bereits genehmigte Bauabschnitte. Es wurde diskutiert, ob bestehende Finanzierungsrichtlinien umgangen werden könnten, um den Ausbau der Neuen U-Bahn in Stockholm fortzusetzen.
Die Region Stockholm steht damit vor einem akuten Finanzierungsproblem, das nicht nur bestehende Projekte, sondern auch zukünftige Ausbauten infrage stellt.
Gespräche über Infrastrukturpaket gescheitert
Ende Juni kam es zum endgültigen Bruch in den Verhandlungen zwischen dem schwedischen Staat, der Region Stockholm und der Stadt Stockholm. Ziel der Gespräche war es, sich auf ein umfassendes Infrastrukturpaket für die Hauptstadtregion zu einigen.
Strittig war insbesondere die Forderung der Regierung, die „Östlig förbindelse“ – eine neue Autobahntunnelverbindung im Osten Stockholms – in das Paket aufzunehmen. Region und Stadt lehnten dies entschieden ab. Aus ihrer Sicht würde die Einbindung dieses Großprojekts Mittel binden, die dringend für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs benötigt werden.
Die Folge: Finanzmittel in Höhe von rund vier Milliarden Kronen für den U-Bahn-Ausbau sowie 1,3 Milliarden Kronen für eine neue Straßenbahnlinie im Süden Stockholms bleiben vorerst blockiert.
Regierung sieht ideologische Blockaden
Infrastrukturminister Andreas Carlsson (Christdemokraten) äußerte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Er warf den Verhandlungspartnern vor, sich aus ideologischen Gründen einer Einigung verweigert zu haben. Zugleich bedauerte er öffentlich, dass die Beteiligten „keine Verantwortung übernehmen konnten“.
Karin Wanngård (Sozialdemokraten), Finanzbürgermeisterin von Stockholm, wiederum kritisierte die Regierung für deren Festhalten an einem Tunnelprojekt, das nach ihrer Einschätzung mindestens 50 Milliarden Kronen kosten würde und im Widerspruch zu den städtischen Klimazielen stehe.
Keine Lösung in Sicht
Ob die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, ist derzeit unklar. Vertreter der Region und der Stadt Stockholm haben jedoch betont, dass sie weiterhin an einer Lösung interessiert seien. Voraussetzung sei jedoch, dass die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs Priorität erhält und nicht durch Straßenbauprojekte verdrängt wird.
Quelle: Byggindustrin.se und Dagens Nyheter